Satzung


§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Werbegemeinschaft Pyrmont e. V.“

Er hat seinen Sitz in Bad Pyrmont und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hameln eingetragen.


§ 2 Zweck

Der Zweck der Gemeinschaft ist die Förderung des Ansehens der Stadt Bad Pyrmont als Einkaufszentrum durch Gemeinschaftswerbung.

Die Gemeinschaft erstrebt keinerlei wirtschaftlichen Gewinn.


§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 4 Entstehung der Mitgliedschaft

Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichen Antrag mittels schriftlicher Bestätigung der Aufnahme. Lehnt der Vorstand ab, so kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann drei Monate vor Ablauf eines Geschäftsjahres schriftlich gekündigt werden

2. Die Mitgliedschaft erlischt ohne weiteres durch den Tod des Mitgliedes, mit der Aufgabe seines Geschäftes oder Betriebes oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.


3. Außerdem kann der Vorstand ein Mitglied durch Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss ausschließen, wenn es

a) mit der Beitragszahlung länger als 1 Jahr im Rückstand ist, oder

b) den Zwecken des Vereins vorsätzlich oder beharrlich zuwiderhandelt und die Interessen seiner Mitglieder schädigt.


Die Ausschließung durch den Vorstand ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

Gegen die Ausschließung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.

Das ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden.


§ 6 Organe

Die Organe der Gemeinschaft sind:

1. Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung


§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem Stellvertreter/ seiner Stellvertreterin, dem Schatzmeister/ der Schatzmeisterin, dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin (SchriftführerIn) und zwei Beisitzer/Innen.

Der Vorstand wird jeweils für zwei Geschäftsjahre von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt im Amt bis zur ordnungsgemäßen Durchführung der Neuwahl.

Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere obliegt dem Vorstand:

Die Überwachung der Geschäftsführung, die Durchführung der ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Angelegenheiten, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gemeinschaft.

Vorstand i. S. des § 26 BGB sind der/ die Vorsitzende und sein/e StellvertreterIn; jeder von ihnen kann die Gemeinschaft allein vertreten.


§ 8 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Berufung schriftlich beantragen. Die Berufung erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladungen an jedes Mitglied oder durch eine entsprechende Anzeige in den „Pyrmonter Nachrichten“ mit mindestens einwöchiger Frist und unter Angabe der Tagesordnung.


Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

1. die Wahl der Vorstandsmitglieder

2. die Wahl der Kassen- bzw. Rechnungsprüfer

3. die Annahme oder Ablehnung der Jahresabrechnung und des Jahresberichtes des Vorstandes

4. die Beitragsordnung bzw. deren notwendige Änderungen

5. Satzungsänderungen

6. Auflösung der Gemeinschaft und der Verwendung des nach Berichtigung der

Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens.


Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Für die Beschlussfassung ist im allgemeinen einfache Stimmenmehrheit, für die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung der Gemeinschaft eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Über die Mitgliederversammlung, die der Vorsitzende leitet, ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer bzw. Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 9 Beiträge

Die Mitglieder haben der Gemeinschaft zur Durchführung ihrer Aufgaben Beiträge zu zahlen.

Die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der Beiträge werden durch eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung gem. § 8 Ziff. 4 festgesetzt.


§ 10 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsvermögen in Geld umzusetzen.


§ 11 Gerichtsstand und geltendes Recht

1. Der Gerichtsstand ist Hameln.

2. Soweit die Satzung nichts Besonderes bringt, sollen die Bestimmungen des BGB über den eingetragenen Verein ergänzend direkt oder entsprechend Anwendung finden.

§ 12 Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 21.09.1971 beschlossen.